Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Ritterbach Verlag GmbH (im Folgenden: Verlag) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung.

(2) Wir erkennen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden nicht an, es sei denn, wir hätten deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist die Ritterbach Verlag GmbH, Rudolf-Diesel-Straße 5-7, 50226 Frechen. Die GmbH ist im Handelsregister Köln unter der Nr. HRB 42075 eingetragen

§ 3 Vertragsabschluss

(1) Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

(2) Eine Bestellung kann telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das im Online-Shop des Verlags integrierte Online-Bestellformular erfolgen. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Kaufen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Der Verlag kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verlag ist berechtigt, die Annahme einer Bestellung abzulehnen. Mit der Bestellbestätigung oder mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden kommt der Kaufvertrag zustande.

(4) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verlag versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verlag oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

(5) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und per E-Mail zu. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden Login-Bereich einsehen.

(6) Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Titel nicht vorrätig haben, der nicht vorrätige Titel beim Verlag vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und eine gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Die in der Rechnung genannten Preise sind Endpreise - sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Bei gebundenen Ladenpreisen sind wir verpflichtet, stets die vom Verlag vorgegebenen Preise einzuhalten. Skonti und Nachlässe können daher nicht gewährt werden. Bei Bestellung von Einzelwerken gilt der Verlagspreis zum Zeitpunkt der Bestellung, bei Abonnements der Verlagspreis zum Zeitpunkt der Lieferungen. Zeitschriften werden im Voraus berechnet.

(3) Wir behalten uns vor, Abonnementpreise frühestens nach einer Vertragslaufzeit von einem Jahr, an die Preisentwicklung nach billigem Ermessen anzupassen. Hierzu wird der vom Statistischen Bundesamt ermittelte und veröffentlichte Verbraucherpreisindex (VPI) eines Jahres mit dem des Folgejahres ins Verhältnis gesetzt und der bisher geltende Preis entsprechend diesem Wert verändert. Bei einer Preiserhöhung um mehr als 5 % haben Sie das Recht, sich - binnen eines Monats nach Kenntnis - durch schriftliche Kündigung von dem Abonnementvertrag zu lösen. Diese Regelung betrifft nicht solche Produkte, deren Preis langfristig vertraglich festgelegt ist (Schule NRW).

(4) Innerhalb Deutschlands entstehen zusätzlich Versandkosten (inkl.Verpackung), die sich wie folgt berechnen:

Versandkosten gewichtsabhängig
Büchersendung bis 500 g	2,40 €
Büchersendung bis 1000 g	2,95 €
Pakete bis 10 kg	4,82 €
Pakete ab 10 kg	10,70 €
BASS CD	5,36 €
BASS Print	4,82 €
Versandkosten pauschal (diese beziehen sich auf die Produkte der Kategorien SCHULENTWICKLUNG, SCHULLEITUNG, UNTERRICHTSMATERIAL, UNTERRICHTSPRAXIS sowie DIGITALE MATERIALIEN)
Bücher	4,82 €
Sonstige Produkte	5,36 €
Digitale Materialien	5,36 €
Versandkosten Berufswahlpass
Berufswahlpass bis 3 Exemplare	4,82 €
Berufswahlpass ab 4 Exemplare	versandkostenfrei
Berufswahlpass ab 500 Exemplare	auf Anfrage

(4) Bei Kombination von mehreren Produkten gilt jeweils die höhere Gebühr.

(5) Versandkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

(6) Versandkosten werden ausnahmsweise nicht berechnet, wenn sie im Produktangebot als inklusiv ausgewiesen sind.

§ 5 Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
- per Brief: Ritterbach Verlag GmbH, Rudolf-Diesel-Straße 5-7, 50226 Frechen oder
- per Telefax: 02234 / 186613 oder
- per E-Mail: service@ritterbach.de.

(2) Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –

Ausschluss des Widerrufrechts

bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,
bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
beim Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt, sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

Bei jeder Beanstandung bitte Kundennummer, Rechnungsnummer und Rechnungsdatum angeben.

Wir bitten darum, Beschädigungen zu vermeiden und die Ware möglichst in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und allen Verpackungsbestandteilen an uns zurückzusenden. Sind Sie nicht mehr im Besitz der Originalverpackung, bitten wir Sie, die Ware mit einer geeigneten Verpackung vor Transportschäden ausreichend zu schützen, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

Die Einhaltung dieser genannten Modalitäten hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Ausübung des Widerrufsrechts.

Rücksendekosten

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht gem. § 5 Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 6 Lieferung, Versand

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

(2) Für Ware, die aufgrund von nicht aktueller oder fehlerhafter Adressenangaben nicht oder nur verzögert zugestellt werden kann, trägt der Kunde die Mehrkosten. Nach zweimaliger vergeblicher Zustellung ist der Verlag berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Liefert der Verlag eine Fehlsendung oder entspricht die gelieferte Ware in anderer Art und Weise nicht der bestellten, trägt der Verlag die Kosten der Rücksendung.

(4) Der Verlag ist bei Bestellungen, die mehrere Artikel beinhalten, zu Teillieferungen berechtigt.

(5) Unabhängig vom Bestellweg sind bei Teillieferungen Nachlieferungen portofrei.

(6) Die Lieferzeit beträgt grundsätzlich 3-5 Tage.

(7) Es besteht die Möglichkeit noch nicht erschienene Produkte in unserem Shop vorzubestellen. Dieses Angebot der Vorbestellung wird in unserem Shop entsprechend gekennzeichnet, das Erscheinungsdatum ausgewiesen und die Lieferzeit kann entsprechend variieren.

(8) Lieferungen sind nur an Lieferadressen in Deutschland möglich.

(9) Wir behalten uns vor, im Einzelfall Vorkasse zu verlangen, sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Forderungen nicht oder nicht unverzüglich nach Fälligkeit erfolgen könnten. Dies ist insbesondere der Fall, wenn noch Zahlungen ausstehen oder dies in der Vergangenheit mehrfach der Fall war.

§ 7 Zahlung

(1) In unserem Online Shop bezahlen Sie bequem per Rechnung.

(2) Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der Rechnung. Sofern diese hierzu keine Angaben enthält, gelten folgende Zahlungsbedingungen:

(3) Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungseingang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig. Unsere Bankverbindung entnehmen Sie bitte Ihrer Rechnung.

(4) Zahlungen können nur bei Angabe der Kundennummer und der Rechnungsnummer verbucht werden.

(5) Kommt der Besteller durch Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit oder ansonsten mit Ablauf von dreißig Tagen nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug, so kann der Verlag Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum des Verlags.

§ 9 Mängelansprüche und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10 Abonnement-Kündigungen

(1) Bei einem Vertrag über die fortlaufende Lieferung (Abonnement) kann der Vertrag gemäß den in dem jeweiligen Produkt-Bestellangebot festgehaltenen Kündigungsfristen beendet werden.

(2) Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich ein bestehendes Abonnement automatisch gemäß den in dem jeweiligen Produkt-Bestellangebot enthaltenen Bedingungen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 11 Datenschutzbestimmungen

Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie auf einer getrennten Seite unter folgendem Link: Datenschutzbestimmungen

§ 12 Rechteeinräumung

(1) Alle im Online-Shop dargestellten Inhalte und angebotenen Produkte unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz, der vom Kunden in jedem Fall zu beachten ist. Der Kunde darf die Inhalte und Produkte nur im nachfolgend gestatteten Umfang nutzen.

(2) Dem Kunden wird nur das nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Inhalte und Produkte zum eigenen Gebrauch eingeräumt. Jede darüber hinausgehende Nutzung (z.B. weitergehende Vervielfältigung, Weitergabe, Bereitstellung des Programmzugriffs für Dritte) ist nicht gestattet.

(3) Online Produkte: Der Kunde erhält für die Dauer seines jeweiligen Abonnements die Zugangsberechtigung, mit der er im geschlossenen Bereich abonnementbezogene Daten lesen/downloaden/ausdrucken kann. Diese Zugangsberechtigung ist nicht auf Dritte übertragbar, sie gilt grundsätzlich für einen Arbeitsplatz je Lizenz. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat den Verlag bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung der Daten unverzüglich zu unterrichten. Bei Missbrauch ist der Verlag berechtigt, den Zugang zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass sein gesetzliches Widerrufsrecht entfällt, wenn er einen gelieferten Datenträger entsiegelt hat.

Hat der Kunde eine Mehrfach-Lizenz erworben, so ist er berechtigt, entsprechend der vertraglichen Vereinbarung von einem oder mehreren Rechnern mit mehreren Personen gleichzeitig auf sein abonniertes Produkt zuzugreifen. Es ist untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an Online Produkte zu verändern. Online-Produkte sind in der Regel zu allen Zeiten verfügbar. Der Anbieter gibt jedoch keine Garantie für seine Erreichbarkeit, da es aufgrund von Servicearbeiten am Informationssystem zu kurzen Abschaltungen kommen kann. Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die seine Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, führen nicht zu einem Anspruch auf Schadensersatz wegen der Nichtverfügbarkeit.

(4) Nur solche Produkte, die aufgrund ihres Bestimmungszweckes zur Vervielfältigung und Weitergabe zu Unterrichtszwecken gedacht sind (nämlich Produkte oder Teile von Produkten, die mit den Begriffen "Kopiervorlagen" oder "Arbeitsblätter" gekennzeichnet sind, dürfen zu Unterrichtszwecken vervielfältigt und weitergeben werden.

(5) Im Rahmen einer schulischen Nutzung darf der Kunde die Inhalte des bestellten Produktes nach § 52a UrhG ganz oder teilweise nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung des Verlages in ein Netzwerk, wie z.B. Intranets in Schulen oder sonstigen Bildungseinrichtungen, einstellen.

(6) Alle weiteren Nutzungsrechte für veröffentlichte Inhalte in allen Medienformaten (online und offline) verbleiben allein beim Verlag. Eine über die in diesem Abschnitt gestattete hinausgehende Vervielfältigung oder Verwendung von Bildern, Grafiken, Tondokumenten, Videosequenzen und Texten in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist daher ohne ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers nicht gestattet.

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Frechen als Sitz des Verlags. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Kunde bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Kunde Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird Frechen als Gerichtsstand vereinbart.